Besuch des Kreisvorsitzenden Rems-Murr in Strassbourg

Mit mehreren ÖDP-Mitgliedern besuchte der Kreisvorsitzende Rems-Murr, Uwe Olschenka, das Europäische Parlament in Strasbourg zu einem Informationausstausch mit unserer Europaabgeordneten der ÖDP Manuela Ripa. Hauptthema war zu dieser Zeit das heftig umstrittene Mercosur-Abkommen. Hier ein Auszug zum tatsächlichen Geschehen, das nicht immer so faktenscharf in den Medien kommuniziert wird:

Konkret soll der Europäische Gerichtshof drei Fragen prüfen. Erstens geht es um die Aufteilung des Abkommens in zwei Teile, wodurch die Beteiligung der nationalen Parlamente am Handelsteil umgangen werden könnte. Zweitens betrifft die Prüfung den sogenannten Rebalancing-Mechanismus. Nach Einschätzung zahlreicher Juristinnen und Juristen könnte dieser Mechanismus europäische Gesetzgebung insbesondere im Bereich Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz unter Druck setzen und damit gegen die Europäischen Verträge verstoßen. Es ist unklar, ob dies „nur“ künftige, oder sogar bestehende Gesetze wie die Entwaldungsverordnung oder das Lieferkettengesetz betreffen würde – beide Gesetze werden von den Mercosur-Staaten sehr kritisch gesehen. Dieser Punkt ist für mich der wichtigste! Drittens soll geprüft werden, ob das Abkommen das europäische Vorsorgeprinzip verletzt, da es Prüf- und Kontrollmechanismen für Agrarimporte absenkt.

Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof ist weder eine Klage noch eine Blockade des Abkommens. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht verhindert oder verzögert. Auch der Ratifizierungsprozess in den Mercosur-Staaten kann weiterlaufen. Sollte der Gerichtshof feststellen, dass einzelne Teile nicht mit EU-Recht vereinbar sind, müssten ausschließlich diese Punkte nachverhandelt werden. Das Abkommen insgesamt bliebe bestehen.

Die Resolution wurde von einer Gruppe von 144 Abgeordneten aus den Fraktionen der konservativen EVP, der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Grünen sowie der Linken eingebracht. Wir haben weder mit rechtsextremen Fraktionen zusammengearbeitet noch für deren Anträge gestimmt. Für die von rechtsextremen Abgeordneten eingebrachte separate Resolution haben wir ausdrücklich nicht gestimmt. Quelle: Jutta Paulus, MdEPaulus MdEP

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