Nach Ansicht der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) ist Bundeswirtschaftsminister Rösler von der FDP zum Fürsprecher der Stromkonzerne geworden, die den Zustand wieder herstellen wollen, in dem Stromversorger und Stromkunde klar voneinander getrennt sind.

„Das Quotensystem, das laut Rösler einen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien der alternativen Energien auslösen soll, ist in Großbritannien gescheitert. Es ist nachweislich teurer als das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und hat dazu geführt, dass in Großbritannien weder breit in Erneuerbare Energien investiert wurde, noch eine neue Industrie mit neuen Arbeitsplätzen entstanden ist wie in Deutschland“, so der ÖDP-Kreisvorsitzende Karl-Heinz Bok.

Bok: „Dabei ist die Strategie Röslers sehr durchschaubar. Durch zahlreiche Ausnahmeregelungen wird die EEG-Umlage auf wenige Schultern verteilt und steigt so künstlich an. Durch die ständige Drohkulisse eines absoluten Deckels schafft man Torschlusspanik und gibt sich dann verwundert, wenn der Zubau von Solarstromanlagen neue Rekordhöhen erreicht.“ Gleichzeitig beginne Rösler eine künstliche Kostendebatte um die Photovoltaik, die längst auf dem Weg ist, immer kostengünstiger zu werden. Schon jetzt senke sie an der Strombörse die Preise und damit die Profite genau der Stromkonzerne, denen Rösler durch sein Vorgehen zur Seite stehen möchte. Wenn neue Solarparks und große Aufdachanlagen schon im kommenden Jahr Strom günstiger liefern als die Offshore-Windparks der Großkonzerne, dann wird offensichtlich, wie verfehlt und konstruiert eine solche Kostendebatte sei, so Bok.

Den Stromkonzernen sie dies ein Dorn im Auge. Denn zentrale fossile Grundlastkraftwerke würden zu Fremdkörpern und rentierten sich nicht mehr. Damit sei der Kern des Geschäftsmodells der Stromkonzerne bedroht, die mit den neuen dezentralen Strukturen offensichtlich nicht zurechtkämen. Statt Wirtschaftspolitik betreibe Rösler nun also Klientelpolitik zu Lasten der Allgemeinheit und der Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Dies allein sei der Grund, warum er nun einen Deckel fordere und das erfolglose und teure Quotensystem nach Deutschland holen wolle, so der ÖDP-Politiker. Und auch der Grund, warum andere Stimmen sogar den Einspeisevorrang für die Erneuerbaren noch weiter beschneiden wollten. „Statt der Bewahrung überkommener Strukturen gilt es nun das Energiesystem zugunsten der Erneuerbaren Energien umzubauen, mit flexibleren und virtuellen Kraftwerken sowie Energiespeichern und dem Aufbau intelligenter Stromnetze für die dezentrale Einspeisung“, erklärte Bok. Das sei die eigentliche Aufgabe einer zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik. Die notwendigen Akteure hierfür stünden unter anderem mit der ÖDP auch schon bereit.