Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) kritisiert die Art und Weise des im Moment laufenden Ratifizierungsprozesses von ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) im EU-Parlament. Dieses weltweite Abkommen könnte laut der ÖDP Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Karl-Heinz Bok, Kreisvorsitzender der ÖDP: „Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder -- oder gar Gefängnisstrafen -- gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.“
Viele EU-Parlamentarier haben sich schon früher gegen ACTA gestellt, so Bok, doch einige wären unentschlossen. Deshalb unterstütze die ÖDP eine Online-Petition, um die Parlamentarier aufzufordern, dieses Abkommen nicht zu unterzeichnen. Rund eine Million unterzeichner wären bereits zusammen gekommen (http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet/?vl).
ACTA sei von ungewählten Bürokraten eng zusammen mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet ausgearbeitet worden. ACTA würde zunächst die USA, EU und 9 weitere Länder abdecken und dann auf die ganze Welt erweitert werden. Doch wenn die EU jetzt zu einem Nein zu bewegen wäre könnte es dem Abkommen den Schwung nehmen und es schließlich ganz aufhalten.
Die repressiven Verordnungen könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen. Und der Höhepunkt ist, dass der ACTA-Ausschuss eine Freikarte zum Ändern seiner eigenen Regeln hätte, ohne jegliche demokratische Kontrolle.
Bok: „Mächtige Konzerninteressen drängen auf dieses Abkommen, aber das EU Parlament steht noch im Weg. Senden wir den Abgeordneten eine klare Botschaft, sich gegen die Lobbies zu stellen und für Internet-Freiheit einzutreten.“

Nach Ansicht der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) ist Bundeswirtschaftsminister Rösler von der FDP zum Fürsprecher der Stromkonzerne geworden, die den Zustand wieder herstellen wollen, in dem Stromversorger und Stromkunde klar voneinander getrennt sind.

„Das Quotensystem, das laut Rösler einen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien der alternativen Energien auslösen soll, ist in Großbritannien gescheitert. Es ist nachweislich teurer als das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und hat dazu geführt, dass in Großbritannien weder breit in Erneuerbare Energien investiert wurde, noch eine neue Industrie mit neuen Arbeitsplätzen entstanden ist wie in Deutschland“, so der ÖDP-Kreisvorsitzende Karl-Heinz Bok.

Bok: „Dabei ist die Strategie Röslers sehr durchschaubar. Durch zahlreiche Ausnahmeregelungen wird die EEG-Umlage auf wenige Schultern verteilt und steigt so künstlich an. Durch die ständige Drohkulisse eines absoluten Deckels schafft man Torschlusspanik und gibt sich dann verwundert, wenn der Zubau von Solarstromanlagen neue Rekordhöhen erreicht.“ Gleichzeitig beginne Rösler eine künstliche Kostendebatte um die Photovoltaik, die längst auf dem Weg ist, immer kostengünstiger zu werden. Schon jetzt senke sie an der Strombörse die Preise und damit die Profite genau der Stromkonzerne, denen Rösler durch sein Vorgehen zur Seite stehen möchte. Wenn neue Solarparks und große Aufdachanlagen schon im kommenden Jahr Strom günstiger liefern als die Offshore-Windparks der Großkonzerne, dann wird offensichtlich, wie verfehlt und konstruiert eine solche Kostendebatte sei, so Bok.

Den Stromkonzernen sie dies ein Dorn im Auge. Denn zentrale fossile Grundlastkraftwerke würden zu Fremdkörpern und rentierten sich nicht mehr. Damit sei der Kern des Geschäftsmodells der Stromkonzerne bedroht, die mit den neuen dezentralen Strukturen offensichtlich nicht zurechtkämen. Statt Wirtschaftspolitik betreibe Rösler nun also Klientelpolitik zu Lasten der Allgemeinheit und der Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Dies allein sei der Grund, warum er nun einen Deckel fordere und das erfolglose und teure Quotensystem nach Deutschland holen wolle, so der ÖDP-Politiker. Und auch der Grund, warum andere Stimmen sogar den Einspeisevorrang für die Erneuerbaren noch weiter beschneiden wollten. „Statt der Bewahrung überkommener Strukturen gilt es nun das Energiesystem zugunsten der Erneuerbaren Energien umzubauen, mit flexibleren und virtuellen Kraftwerken sowie Energiespeichern und dem Aufbau intelligenter Stromnetze für die dezentrale Einspeisung“, erklärte Bok. Das sei die eigentliche Aufgabe einer zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik. Die notwendigen Akteure hierfür stünden unter anderem mit der ÖDP auch schon bereit.

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) reagiert enttäuscht auf die Antwort des Bundestags-Petitionsausschusses über eine Petition des ÖDP-Kreisrats Gerhard Geiger zur Absenkung der Mobilfunkstrahlung. Geiger hatte in seiner Petition den Petitionsausschuss angerufen, um eine Absenkung der gepulsten Hochfrequenzstrahlung beim Mobilfunk in Deutschland entsprechend den Empfehlungen der EU-Umweltagentur zu erreichen. Es dürften nicht nur thermische Effekte bei der Festlegung der Grenzwerte betrachtet werden, sondern es müssten auch die Langzeiteffekte durch die Pulsung der Strahlung einbezogen werden. Karl-Heinz Bok, ÖDP-Kreisvorsitzender: "Es ist schwer nachvollziehbar, dass der Petitionsausschuss in der Begründung seiner Ablehnung auf nicht sicher erwiesene Zusammenhänge verweist, aber die Ungefährlichkeit auch nicht belegen kann. Allein eine mögliche Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung muss zu Grenzwerten führen, die so niedrig wie möglich sind". Da sich aber auch die Bundesregierung bei der Festlegung der Grenzwerte auf eine von der Mobilfunkindustrie gestüzte Kommission berufe, sei dies ja auch nicht verwunderlich. Hier zeige sich mal wieder, dass die Industrie die Gesetze mache und die Politik diese dann nur umsetze. Immer wieder komme es zu falschen Annahmen beim Schutz vor gesundheitsschädlichen Einflüssen, gerade im Bereich der Mobilfunk- und DECT-Strahlung. Entweder würden Effekte außer Acht gelassen, zu kurze Betrachtungszeiträume angenommen oder Grenzwerte auf falsche Berechnungsgrößen zurückgeführt wie z.B. beim SAR-Wert, der die Strahlung des Handys angibt. Dieser sei auf eine Körper- und Kopfgröße bezogen, den der Durchschnitt der Bevölkerung nicht habe. Gerade Kinder könnten so eine wesentlich höhere Strahlung während der Wachstumsphase abbekommen.

Gerhard Geiger hat sich unterdessen mit einer Beschwerde an die Bundeskanzlerin gewandt und bittet um die Neuaufnahme des Verfahrens.

Angesichts der Kredit-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff fordert die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) die Direktwahl des Bundespräsidenten. Karl-Heinz Bok, Kreisvorsitzender der ÖDP erklärte: "Die aktuelle Affäre zeigt, dass hier ein Parteipolitiker ins Amt gehievt wurde, dem ganz offenbar die moralische Befähigung fehlt, diesen verantwortungsvollen Posten auch auszufüllen."
Deshalb sollten künftig die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wen sie als Staatsoberhaupt wünschen. "Die Zeiten der ausschließlich repräsentativen Demokratie sind meiner Meinung nach vorbei. Die Bürger benötigen mehr Entscheidungsmöglichkeiten", so Bok.
Die Wahl des Bundespräsidenten im Jahr 2010 habe gezeigt, dass aufgrund parteitaktischer Entscheidungen ein Kandidat gewählt wurde, der nicht den Rückhalt in der Öffentlichkeit gehabt habe. "Der Bundespräsident ist der oberste Repräsentant des Staates und der einzige, der außerhalb parteitaktischer Überlegungen stehen sollte. Deshalb ist es umso wichtiger, dass er vom Volk gewählt und akzeptiert wird," sagte ÖDP-Politiker. Gerade in Zeiten der Klima- und Wirtschaftskrise verlangten die Bürger nach einem Präsidenten, der Orientierung gebe und hohen moralischen Ansprüchen genüge. "Statt dem Anliegen der Bürger nachzukommen, kauft Bundespräsident Wulff ein Haus, das er sich nicht leisten kann, kennt keine Trennung zwischen Politik und Wirtschaft und verheddert sich zunehmend in eigenen Aussagen. Deutschland hat in Krisenzeiten wirklich einen anderen Präsidenten verdient," so Bok abschließend.

Die Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) kritisiert den Vertragsentwurf zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Karl-Heinz Bok, ÖDP-Kreisvorsitzender: "Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde der Vertragsentwurf für den ESM ausgehandelt. Trotzdem hätte ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen müssen, denn was da beschlossen werden soll, ist nicht nur finanzpolitisch äußerst fragwürdig; es würde auch eine ganz erhebliche Verletzung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze bedeuten."

Der ESM solle eingeführt werden, weil die bisherigen Stabilitätsmechanismen EFSF und EFSM für die „Rettung“ des Euro nicht mehr ausreichten. Dabei gehe es weniger um die Sanierung von Staatshaushalten, sondern um die „Stabilität des Finanzsektors“, also die Rettung von Großbanken. Da zeigt sich, wohin maßlos hohe Bankenspenden an Parteien und Politiker führen können, so der ÖDP-Politiker.

Entsprechend hoch seien die Verpflichtungen, die die Euroländer mit dem ESM eingehen wollen: Für das Grundkapital müssen zunächst „nur“ 80 Milliarden Euro eingezahlt werden. Deutschland trägt dazu 27,1464% bei, das wären gut 21,7 Milliarden. Bei Bedarf müssten aber innerhalb von 7 Tagen insgesamt 700 Milliarden Euro bereit stehen (Art. 9 III des ESM-Vertrags). Davon treffen Deutschland wieder gut 27%, also 190.084.800.000 € (Anhang 2 des Vertrags). Das bedeutet, dass Deutschland innerhalb einer Woche „unwiderruflich und bedingungslos“ noch zusätzliche 190 – 21,7 = 168,3 Milliarden aufbringen müsste (Art. 9 III ESM). Bok: "Das ist aber noch nicht genug: Fällt ein Land wegen Zahlungsunfähigkeit aus, müssen die restlichen Länder dessen Zahlungsverpflichtungen übernehmen. Dabei ist zu bedenken, dass zur Zeit nicht nur Griechenland und Italien Zahlungsschwierigkeiten haben, sondern auch Spanien, Portugal und Irland. Weitere europäische Länder werden von den Rating-Agenturen herabgestuft. Im schlimmsten Fall müssen einige wenige Länder diese 700 – 80 = 620 Milliarden Euro innerhalb von 7 Tagen aufbringen."

In diesem Fall würden dann aber die 700 Milliarden Euro zur „Rettung“ des Euro nicht ausreichen, weil weitere Länder unterstützt werden müssten. Auch dafür sei beim ESM vorgesorgt: In Art. 10 I werde festgelegt, dass der Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der beigetretenen Staaten bestehe, einstimmig eine Kapitalerhöhung beschließen könne, die dann innerhalb von 7 Tagen einbezahlt werden müsste. Hier könnte man denken, wegen des Einvernehmens bei solchen Beschlüssen würde sich alles in einem demokratisch legitimierten Rahmen bewegen, denn der deutsche Finanzminister sollte vor seiner Zustimmung zur Kapitalerhöhung den Bundestag fragen, so der ÖDP-Politiker. Aber auch für diesen Fall sei im ESM-Vertrag eine Vorkehrung getroffen: In Art. 27 und 30 werde festgelegt, dass alle am ESM beteiligten Personen Immunität genießen. Auch das Vermögen des ESM ist demnach unantastbar. Dies bedeutet laut der ÖDP: Wenn der deutsche Finanzminister ohne Rückendeckung durch den Bundestag rechtswidrig einer Kapitalerhöhung zustimmt, bleibt er straffrei, und auch das eingezahlte Geld kann nicht mehr zurückgefordert werden. Hier wird nach Aussage der ÖDP jedes rechtsstaatliche Prinzip durchbrochen. Dabei handelt es sich um Beträge in der Größenordnung des Bundeshaushalts, die im schlimmsten Fall von Deutschland innerhalb von sieben Tagen zur Verfügung gestellt werden müssten. Damit wäre entweder Deutschland zahlungsunfähig, oder es entstünde eine Inflation ungeheueren Ausmaßes.

Der ÖDP-Politiker dazu: "Der ESM-Vertrag gibt also einer Gruppe von europäischen Finanzministern die Möglichkeit, ohne Billigung des Bundestags ungestraft die Wirtschaft in Deutschland zu zerstören, um ausländische Großbanken oder andere Euro-Staaten zu sanieren."

Doch schlimmer noch: Die Finanzminister können beschließen, alle Aufgaben des ESM an von ihnen ausgewählte Direktoren zu übertragen (Art. 5 Abs. 6 lit. l ESM-Vertrag), die lediglich hinreichendes finanzpolitisches Fachwissen haben müssen. Damit könnte man sogar Vertreter eben solcher Großbanken, welche die Finanzkrise verursacht haben, zu ESM-Direktoren machen und diesen dann die Macht im ESM übergeben.

Alle Auflagen, welche die Einwohner der Schuldnerstaaten zu spüren bekommen, sind laut dem Euro-Gipfel vom 26.10.2011 sowie dem Ecofin-Rat vom 10.05.2010 ohne jegliche Rücksicht auf soziale Grund- und Menschenrechte anzuwenden. Und das, obwohl der größte Teil der Hilfskredite zur Bezahlung der bisherigen Gläubiger und gerade nicht für den laufenden Staatshaushalt verwendet wird.

Inzwischen habe die Bundeskanzlerin angekündigt, dass ihr selbst diese Regeln des ESM nicht mehr ausreichten. Bok: "Sie will, dass die Euro-Staaten weitere Kompetenzen für ihren Haushalt an die EU-Kommission abgeben, die weder demokratisch legitimiert ist, noch in Wirtschaftsfragen von einem Parlament kontrolliert wird. Die Kommission steht unter dem Einfluss von Wirtschaftsverbänden und vertritt hauptsächlich deren Interessen. Nach dem Vertrag von Lissabon ist das ein weiterer Schritt beim Übergang von der Demokratie zur Herrschaft der Banken und Wirtschaftsverbände."

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) missbilligt den Beschluss des Verkehrsausschusses der Regionalversammlung Stuttgart, an die Haushalte im Großraum Stuttgart eine 16-seitige Broschüre mit den angeblichen Vorzügen des Projekts Stuttgart 21 verteilen zu lassen. Nicht nur, dass als Projektpartner eine Körperschaft des öffentlichen Rechts die Neutralitätspflicht verletze, auch die Kosten von 1 Million € seien mittelbar von der Gemeinschaft der 179 Gemeinden und Landkreise im Großraum Stuttgart zu tragen. Es würden somit für die Kampagne Steuergelder eingesetzt. Die versteckte Wahlwerbung zum Nein zum Ausstieg kommt darin zum Ausdruck, dass nach jedem angeblich guten Argument für Stuttgart 21 der Satz "das ist gut für die Region" stehe. Der Vertreter der ÖDP in der Regionalversammlung Gerhart Scheerer vertritt die Meinung, dass wenn überhaupt der Beschluss zum Verteilen der Broschüre nur durch alle 91 Mitglieder der Regionalversammlung und nicht nur vom Verkehrsausschuss hätte getroffen werden dürfen.

Die Rechtsexperten der ÖDP prüfen aufgrund dieses Sachverhalts derzeit, ob die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gegebenenfalls vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg als ungültig angesehen würde.

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) hält nichts von der auch von Ministerpräsident Kretschmann unterstützen Endlager-Standortsuche. „Es gibt keine geologische Formation, weder Salzstöcke noch Granitgestein, die für 100.000 bis 1 Million Jahre sicher dicht bleibt. Der Ärmelkanal hat sich beispielsweise erst vor rund 8.300 Jahren geöffnet. Bei Salzstöcken besteht zudem die Gefahr des Wassereintritts. Bei Granitgestein kann die Abwärme der Spaltelemente bereits in einem Zeitraum von 200 Jahren zu Rissen im Gestein führen. Die hohen Anforderungen an eine Endlagerstätte können weltweit nicht erfüllt werden“, so der ÖDP-Kreisvorsitzende Karl-Heinz Bok.
Alles, was vergraben werde, verschwinde aus dem menschlichen Bewusstsein, hole aber zukünftige Generationen unausweichlich wieder ein, mit allen fatalen Folgen, so der ÖDP-Politiker. Die ÖDP favorisiere und fordere deshalb den Bau von sabotagesicheren Langzeit-Zwischenlagern mit höchstem Sicherheitsstandard an den AKW-Standorten, gegen Terrorangriffe und Flugzeugabstürze geschützt. Künftige Generationen hätten dann den Zugriff auf den Atommüll und könnten sichere Schutzmaßnahmen gegen den hochgiftigen Müll anwenden, falls neue Technologien dies ermöglichten.
Die derzeitigen ungesicherten Zwischenlager müssen laut der Forderung der ÖDP unverzüglich rückgebaut und durch die neuen Hochsicherheitszwischenlager ersetzt werden. Diese Standorte wären auch für die Bevölkerung an den Atomkraftwerksstandorten eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem jetzigen Zustand. Die neuen Hochsicherheitslager ersparten zudem gefährliche Atomtransporte quer durch das Land.
Zudem müsse die derzeit praktizierte, unnötig lange Lagerung der extrem strahlenden Spaltelemente in den Abklingbecken der Atomkraftwerke auf die notwendige Abklingzeit beschränkt werden. Fukushima habe gezeigt, dass auch von dieser Lagerung eine große Gefahr ausgehe. Deshalb müssten Spaltelemente so bald wie möglich in Castoren umgepackt und in die neuen Hochsicherheitszwischenlager verbracht werden, so Bok. „Auch wenn wir in einem dicht besiedelten Land leben, müssen wir für den in deutschen Atomkraftwerken entstandenen Atommüll selbst die Verantwortung übernehmen und Lösungen finden. Eine „Verschiebung“ des Atommülls gegen Milliardenzahlungen – wohin auch immer – lehnt die ÖDP ab“, erklärte der ÖDP-Vorsitzende: „Neben Energieeffizienz und Erneuerbare Energien brauchen wir als dritte Säule für eine nachhaltige Energiewende eine neue Bewertung der Begriffe „Wachstum“ und „Wohlstand“ und in der Folge einen neuen Lebensstil, getragen von sozialer und ökologischer Verantwortung.“

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) zeigt sich zufrieden damit, dass zur nächsten Europawahl im Jahr 2014 die 5-Prozent-Hürde abgeschafft wird. Das ist ergibt sich aus dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Zur Begründung sagten die obersten Richter, die Hürde verstoße „gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien“. Hätte das Urteil rückwirkend gegolten, dann wäre die ÖDP mit einem Abgeordneten, Prof. Dr. Klaus Buchner, in das Europaparlament eingezogen.

ÖDP-Kreisvorsitzender Karl-Heinz Bok zeigt sich erleichtert über das Urteil: „Das ist ein guter Tag für die Demokratie, denn jetzt kommt jeder Wählerstimme die Bedeutung zuteil, die sie verdient hat.“ Bei der Wahl zum europäischen Parlament im Jahr 2009 waren über 2,8 Millionen Stimmen quasi nicht gezählt worden, weil sie für Parteien abgegeben wurden, die die 5-Prozent-Hürde nicht erreicht hatten.

Gerade für die ÖDP bedeutet dieses Urteil eine größere Chance in das europäische Parlament einzuziehen, da das Argument der „verlornen Stimme“ in der Vergangenheit viele Wähler davor abgeschreckt hatte, der ÖDP eine Stimme zu geben.

Bok weist darauf hin, dass die Hürde willkürlich gesetzt und nicht damit erklärbar sei, dass zu viele Parteien im Parlament die Regierungsbildung behinderten. „Aus dem europäischen Parlament entsteht ja gar keine Regierung. Folglich ist diese Argument hinfällig,“ erläuterte der ÖDP-Politiker.

Als Konsequenz sagte Bok: „Ich fordere die acht deutschen EU-Abgeordneten, die ihr Mandat nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts eigentlich unrechtmäßig erhalten haben, auf, ihre Plätze für die Vertreter der kleineren Parteien freizumachen.“ Dieser Forderung habe die ÖDP durch einen offenen Brief an die Parteichefs von CSU, SPD, Grünen, CSU und FDP Ausdruck verliehen.

„Die Kollegen im EU-Parlament sind aufgefordert, das Urteil der obersten Richter ernst zu nehmen und diejenigen ranzulassen, die die Mandate eigentlich bekommen sollten,“ so Bok. Dies wäre ein faires demokratisches Verfahren, das den Wählerwillen abbilden würde.

Mit Entsetzen reagiert der Kreisvorsitzende Karl-Heinz Bok der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) auf die Berichte, dass die Polizeidirektion Waiblingen praktisch pleite sei. Wie wolle man denn der Bevölkerung vermitteln, dass aufgrund fehlender finanzieller Mittel präventive Streifenfahrten beispielsweise nicht möglich seien, fragt der ÖDP-Politiker. Schlimmer noch wenn tatsächlich auch Ermittlungsverfahren davon betroffen sein sollten. Bok: „Jedenfalls ist es ein politischer Witz, wenn die CDU-FDP-Opposition nun im Landtag dieses Thema in der nächsten Plenarsitzung ansprechen möchte. Schließlich ist die jetzige Opposition bis vor kurzem noch an der Regierung gewesen und hat somit die finanzielle Schieflage verantwortet“. Wichtig wäre nun, so die ÖDP, dass die Polizeidirektionen so schnell wie möglich mit ausreichenden finanziellen Mitteln von Grün-Rot ausgestattet würden. Man werde jedenfalls die Abgeordneten aus dem Landkreis zu diesem Thema ansprechen.