Im Zusammenhang mit der mündlichen Verhandlung der ÖDP-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Inhalte im EU-Vertrag von Lissabon, wonach sich die Einzelstaaten um Aufrüstung bemühen sollen und auch deutsche Soldaten ohne Parlamentsbeschluss zu Einsätzen ins Ausland berufen werden sollen, fordert der Vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP), Karl-Heinz Bok, dass deutsche Soldaten sich nicht an kriegerischen Handlungen beteiligen dürfen. Der US-amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden hatte nach einem verstärkten Einsatz der Verbündeten in Krisengebieten verlangt. „Nach der Erfahrung von zwei Weltkriegen im vergangenen Jahrhundert, dürfen Kriege kein Mittel der Wahl sein. Weltweite Probleme müssen mit diplomatischen Mitteln gelöst werden," so Bok. „Solidarität mit den USA kann nicht bedeuten, dass deutsche Soldaten in Kriege in der ganzen Welt geschickt werden." Gerade angesichts der Vergangenheit Deutschlands dürfe sich die deutsche Armee nur an humanitären Aufgaben und dem Wiederaufbau der Infrastruktur in Krisengebieten beteiligen. Bok forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, diesbezüglich eine klare Aussage gegenüber den Vereinigten Staaten zu treffen.

Ökologisch-Demokratische Partei - Familie und Umwelt (ÖDP)
Kreisverband Rems-Murr

Geschäftsführer Guido Klamt
Tel. 0177-5281388