Volksentscheide

Forderung nach direkter Demokratie

Volksentscheide können gegen Politikverdrossenheit helfen

11.07.2010

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) erneuert ihre Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden. Dazu Karl-Heinz Bok, Kreisvorsitzender der ÖDP: "Gegen die anhaltende Politikverdrossenheit vieler Bürger gibt es ein Rezept: Mehr Mitbestimmung!" Bok ist der Meinung, dass hierzu keine neuen gesetzlichen Bestimmungen notwendig seien: "In Artikel 20 des Grundgesetz wird eine deutliche Sprache gesprochen." Dort heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt." ÖDP-Politiker Bok: "Was sonst sollte der Begriff Abstimmung bedeuten, wenn nicht die direkte Mitbestimmung der Bürger bei wichtigen Fragen."

Selbstverständlich gehe es nicht darum, jede politische Entscheidung den Bürgern zum Votieren vorzulegen. Vielmehr stärkten bundesweite Volksentscheide die demokratische Kultur in Deutschland, da Argumente und Positionen öffentlich ausgetauscht würden. "In Umfragen fordert eine Mehrheit der Bürger schon seit Jahren die Einführung bundesweiter Plebiszite. Von der Politik werden diese Bürger aber für dumm verkauft und für unmündig erklärt," empört sich Bok.

Im Land schließt sich die ÖDP den Forderungen von Mehr Demokratie an: So sollen rund 375 000 Unterstützungsunterschriften innerhalb von 6 Monaten für das Zustandekommen eines Volksbegehrens ausreichen (bisher rund 1,2 Millionen in 2 Wochen). Zudem sollten die Unterschriften von den Initiatoren selbst gesammelt werden dürfen und nicht wie bisher nur auf den Rathäusern geleistet werden dürfen. Bei der anschließenden Volksabstimmung sollte die einfache Mehrheit ohne Zustimmungsquorum gelten, wie das z.B. auch in Bayern der Fall sei.

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