Einsparpolitik

Sparpläne sind ein Offenbarungseid

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) hat die vorgesehenen Kürzungen beim Elterngeld scharf kritisiert. „Die Sparpläne der Bundesregierung sind ein familienpolitischer Offenbarungseid und werfen die Ziele einer verlässlichen Familienpolitik über Bord!”

08.06.2010

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) hat die vorgesehenen Kürzungen beim Elterngeld scharf kritisiert. „Die Sparpläne der Bundesregierung sind ein familienpolitischer Offenbarungseid und werfen die Ziele einer verlässlichen Familienpolitik über Bord”, erklärte der ÖDP-Kreisvorsitzende Karl-Heinz Bok. Die nun bekannt gewordenen Streich- und Kürzungsbeschlüsse zum Elterngeld beweisen nach Ansicht des ÖDP-Politikers, dass „der Sheriff von Nottingham und nicht Robin Hood die Familienpolitik der Bundesrepublik macht.” In abstoßender Weise werde bei den schwächsten Familien gestrichen und bei den Mittelschichtfamilien gespart um eine gerechtere Besteuerung der wohlhabenderen Schicht vermeiden zu können. Bok warnte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder davor, Einsparungen einseitig zu Lasten von Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen zu planen. „Die Eltern, die am ehesten auf das Elterngeld verzichten könnten, sind von den Streichungen kaum betroffen”, so Bok. Schon bei der Einführung des Elterngeldes seien einkommensschwache Eltern benachteiligt worden, nun sollen sie nach den Plänen der Bundesregierung erneut zur Kasse gebeten werden. Dabei ist es für Bok absolut unverständlich, dass angesichts der bedrückend hohen Armutsquote von Kindern überhaupt bei Familien gespart werden soll. Schließlich habe die Bundesfamilienministerin im Familienreport 2010 selbst bestätigt, dass Familienleistungen und Sozialtransfers erheblich zur Reduzierung von Armutsrisiken beitragen. „Familien sind in diesem Land bereits über Gebühr belastet mit Steuern und Abgaben. Bei Eltern und Kindern gibt es kein Einsparpotenzial!” Die augenblickliche Diskussion zeigt für den ÖDP-Politiker den Stückwerk-Charakter der aktuellen Familienpolitik, die sich konsequent der Notwendigkeit einer systematischen und gerechten Familienpolitik entziehe.
Auch die auf den ersten Blick erfreulichen Teile der Sparkonferenz müssen nach Ansicht des ÖDP-Politikers noch genau geprüft werden: „Ob die angekündigte Flugverkehrsabgabe endlich Kostenwahrheit bei den Verkehrsmitteln herstellt oder nur eine Symbolaktion wird, kann derzeit noch nicht beurteilt werden. Das gleiche gilt für die ins Auge gefasste Atomenergie-Steuer.” Vor allem müsse verhindert werden, dass eine derartige Steuer als „Ablassgebühr für die unverzeihliche Atomsünde” wirke und den Widerstand gegen die Fortsetzung dieses gefährlichen Irrweg schwäche: „Auch wenn die bisherige, skandalöse steuerliche Bevorzugung des Atomstroms aufhört, ändert das nichts an der tödlichen Gefahr der Strahlung und der amoralischen Belastung der künftigen Generationen mit Atommüll” stellte Bok fest.
Stärker gespart könne demnach bei umweltschädlichen Subventionen, die rund 48 Milliarden Euro betragen, also rund 20% des Bundeshaushalts. Die Hälfte der umweltschädlichen Subventionen, gut 24 Milliarden Euro, begünstigt direkt fossile Energieträger und konterkariert damit Anstrengungen zum Klimaschutz. Allein die Strom- und Energiesteuer-Ermäßigungen für das Produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft, der Spitzenausgleich bei der Ökosteuer für das Produzierende Gewerbe und die Steuerentlastung für bestimmte energieintensive Prozesse und Verfahren führen zusammen zu Steuermindereinnahmen von über 5 Milliarden Euro. Kurzfristig sollten die Subventionen zumindest an striktere Bedingungen geknüpft werden, zum Beispiel an die Einführung eines Energiemanagementsystems.
Bok: „Trotz der vorgesehenen Luftverkehrsabgabe profitiert der Flugverkehr weiterhin durch die Energiesteuerbefreiung für Kerosin.” Zudem falle auf internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer an. Insgesamt entgingen dem Staat dadurch im Jahr 2008 Steuereinnahmen von 11,5 Milliarden Euro. Es gäbe also zahlreiche Einsparungsmöglichkeiten für den Staat ohne sozial unausgewogene Maßnahmen treffen zu müssen, so Bok.

Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP)
Kreisverband Rems-Murr
Geschäftsführer Guido Klamt
Tel. 0177-5281388

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