ÖDP-Kreisrat Geiger und der ÖDP-Kreisvorstand haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung Stellung zu Klimaschutzmaßnahmen im Kreis bezogen
15.05.2010
ÖDP-Kreisrat Geiger und der ÖDP-Kreisvorstand haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung Stellung zu Klimaschutzmaßnahmen im Kreis bezogen. So nahmen sie auch Bezug auf die Kreistagssitzung am 26.4.2010 und der Drucksache 24 der Kreisverwaltung.
Prinzipiell wurden die Aktivitäten im Interesse des Klimaschutzes sehr begrüßt. Durch die Gründung der Energieagentur alleine sei indes die reale Problematik noch längst nicht beseitigt, sondern es sei nur ein Anfang gemacht.
Interessant so Geiger sei in der Kreistagssitzung der energetisch gewichtige Anteil an der Arbeit der Agentur erkannt worden. Doch offenbar wurde dies etwas zu leichtfertig aufgenommen. So habe man leider die Fakten in diesem Bereich nicht gebührend erkannt. Nur mit großer Offenheit könne man gerade bei der energetischen Sanierung der Gebäude diskutieren.
Bedauerlicherweise wurde bei der Diskussion während der Kreistagsitzung in Sulzbach nicht deut-lich genug gesagt, dass der Durchbruch bei der Gebäudewärmedämmung mit der momentanen Zuschussmarge der Behörden kaum zu schaffen sei. Hier müsse Klartext geredet werden. Es genüge nicht, wenn Land und Bund nur höhere Ansprüche stellten, die Kosten so aber nicht eingeholt werden könnten. Weder Vermieter noch Mieter könnten die Anstrengungen und teils sehr an-spruchsvollen Ziele in Richtung CO2-Bilanzausgleich alleine stemmen.
Man sollte, so der ÖDP-Kreisrat, ehrlich sein und bei aller Euphorie die Einstiegsphase der Energieagentur im Kreis einfach lobend anerkennen, doch Wärmeschutz im Immobilienbereich sei eben noch nicht im rentablen Bereich. Gerade da sollte man den Bürgern aufrichtig begegnen um sie um so mehr über die Vernunft zu einem Engagement anregen. Und strengere Vorschriften soll-ten durch eine Erhöhung der Fördermittel kompensiert werden, so das besondere Anliegen der ÖDP.
Im Kreistag hatte es dagegen durch wohl wenig fachkompetente Redner so geklungen, dass diese energetischen Maßnahmen sich rechnen würden. Faktum sei aber, so Geiger, dass vor allem die KfW wie auch das Forschungsinstitut in Jülich unzufrieden seien. Dies zeigen auch die nachvollziehbaren Klagen aus den Reihen der Haus & Grundorganisation. Die Politik sollte hier engagierter wirken und nicht nur wie im Kreistag sachfremd darstellen, dass diese Maßnahmen sich rechnen würden. So habe es keinen Sinn zu erklären, dass 11% der Kosten auf die Mieter umlegbar seien. In der Praxis sei dies reine Theorie. Bestenfalls um die 4,8 % wären möglich, so sagen auch die Experten der Forschungsgruppe in Jülich. In den Jahren 2006-2007 war die Rentabilitätsschwelle bezüglich der Investitionen noch nicht erreichbar. Um so mehr sollten Land und Bund nachlegen und den Modernisierungwilligen und Mietern durch eine höhere konsequente Förderung mehr rea-le Motivation geben. Geiger forderte den Landrat auf, die Energieagentur möge dem Kreistag Beispiele offenlegen, inwiefern bisweilen schon die Rentabilität nachweislich einkehrte? Es gäbe keine bessere Werbung für die gute Sache, so ÖDP-Kreisrat Geiger.
Reden im Kreistag sollten durch Lauterkeit und nicht nur durch Ideal-Thesen und Schaffung idealer Institutionen überzeugen. Kreisrat Geiger, der als Ingenieur beruflichen Bezug und Erfahrung bei der Durchführung solcher Maßnahmen hat, ebenso auch als langjähriges Vorstandsmitglied der Haus & Grundorganisation, sei bisweilen von den theoretischen „Lobreden” - (im Kreistag) kaum so noch nicht besonders „angetan”.