ÖDP kritisiert Verweigerungshaltung des Landes Baden-Württemberg an Mit-Finanzierung des Missbrauchfonds

Bürgerinnen und Bürger sollen Druck auf Landtagsabgeordnete ausüben

Der Missbrauchsbeauftragte des Bundes, Johannes-Wilhelm Röhrig, beklagt die schleppende Finanzierung des "Fonds Sexueller Missbrauch". Diesem geht laut Röhrig das Geld aus. Dieser Fonds war 2013 als Ergebnis des Runden Tisches "Sexueller Kindesmissbrauch" eingerichtet worden, um die Bedürfnisse derjenigen zu regeln, die in ihrer Kindheit oder Jugend Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sind und bis heute noch an den Folgen leiden. Die ÖDP Baden-Württemberg fordert dringend die Auszahlung der versprochenen Gelder.

Nach der Vereinbarung sollte die Finanzierung der Mittel von insgesamt 100 Mio. Euro zur Hälfte vom Bund und zur anderen Hälfte von den Ländern auf freiwilliger Basis bewerkstelligt werden. Bisher hat aber nur der Bund und zwei Bundesländer ihre Anteile in den Fonds eingezahlt, nicht jedoch das Land Baden-Württemberg. Da ein neues Opferentschädigungsgesetz mit umfangreiche Reformen noch auf sich warten lässt, fordert die ÖDP die Landesregierung auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und den Opfern ein deutliches Zeichen der Solidarität zu geben.

„Politisches Taktieren ist gerade in diesem sensiblen Bereich nicht hinnehmbar!“, so der Landesvorsitzende der ÖDP, Guido Klamt. Die ÖDP ruft deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich für die Rechte von Missbrauchsopfern stark zu machen. In einem Musterbrief unter www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/Missbrauchsfond_Musterbrief_Abgeordneter.doc können sich die Bürgerinnen und Bürger an ihre Landtagsabgeordnete wenden und diese auffordern, sich für die Zahlung der Gelder in den betroffenen Bundesländern einsetzen.
(Foto: ÖDP Baden-Württemberg / Guido Klamt)

 

Landesvorsitzender Guido Klamt

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