23.05.2016

Der grün-schwarze Koalitionsvertrag der faulen Kompromisse

Kommentar von Pressesprecher Matthias Dietrich

Pressesprecher Matthias Dietrich

„Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“ Mit diesen drei Begriffen ist der Koalitionsvertrag von Bündnis '90 / Die Grünen und CDU überschrieben. Das klingt gut. Wer sollte da etwas gegen haben? Es klingt so, als würden umweltfreundliche Politik und wirtschaftliche Vernunft gepaart. Schaut man sich den Koalitionsvertrag genauer an, macht sich Ernüchterung breit. Nicht, weil man Kompromisse schließen musste. Nein, ohne Kompromisse geht es in einer Regierungskoalition nicht. Das Problem ist, dass viele geschlossene Kompromisse faul sind und dies mit wohlklingenden Worten übertüncht wird. Es handelt sich also um einen Koalitionsvertrag der faulen Kompromisse und Phrasendrescherei.

Zunächst einmal ist positiv anzumerken, dass Bündnis '90 / Die Grünen dem gesamten Koalitionsvertrag eine umweltfreundliche Prägung geben. Und die CDU hat dafür gesorgt, dass gesellschaftspolitische Experimente insbesondere im Bereich der Schule außen vor bleiben. Beides ist ganz im Sinne der ÖDP. Das gilt auch für das Streben nach einer innovativen Wirtschaft. Schaut man sich die einzelnen Punkte des Koalitionsvertrags jedoch genauer an, gibt es dennoch eine ganze Reihe gravierender Kritikpunkte.



Zu den wesentlichen Kritikpunkten im Einzelnen

Finanzen

Dass sich die grün-schwarze Regierungskoalition zu einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft bekennt und den Haushalt sanieren will ist vernünftig. „Die Bewahrung der Schöpfung hat für uns eine herausragende Bedeutung“: Dieser Satz klingt, als sei er dem ÖDP-Programm entnommen. Wer nun darauf hofft, dass die beiden Koalitionspartner ein Konzept entwickeln, das den starken Worten entspricht, wird enttäuscht. Man möchte zwar den Rohstoffverbrauch vom Wachstum entkoppeln, stellt das Streben nach ständigem Wirtschaftswachstum jedoch nicht infrage. Dass gerade dieses Streben die Ursache vieler Probleme und Konflikte ist, kommt den Koalitionären anscheinend nicht in den Sinn.

Immerhin fließt in den Koalitionsvertrag der Gedanke der Gemeinwohlökonomie ein.  Mit einem Pilotprojekt Gemeinwohlbilanz wollen die Koalitionäre bei einem Unternehmen mit Landesbeteiligung dessen Wertschöpfung umfassend und transparent darstellen. Die Erkenntnisse sollen privatwirtschaftlichen Betrieben zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein lobenswertes Vorhaben.

Wer nun meint, der Koalitionsvertrag sei vom Gedanken des Gemeinwohls getragen, sieht sich  jedoch schon bei dem Abschnitt über die Freihandelsabkommen eines Besseren belehrt. Zwar macht man die Zustimmung zu Freihandelsverträgen wie TTIP (mit den USA) von einer ganzen Reihe Bedingungen abhängig, redet jedoch im Hinblick auf TTIP nicht Tacheles. Es wird so getan, als sei TTIP verhandelbar, als seien die Amerikaner faire Verhandlungspartner, als setze man sich konsequent für ein gutes Abkommen ein. Dass die verhandelten Freihandelsabkommen ganz offensichtlich dem fairen Handel widersprechen, wird verschwiegen. Der Satz „Wir setzen uns dafür ein, dass TTIP und weitere geplante Abkommen transparent verhandelt werden“ ist angesichts der bereits jahrelang geführten Geheimverhandlungen geradezu ein Hohn. Im Europaparlament hat die CDU – im Gegensatz zu Bündnis '90 / Die Grünen - für die Fortführung der Verhandlungen gestimmt, obwohl sie weiterhin im Geheimen geführt werden. Und auf Landesebene sind selbst führende Politiker der Grünen wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer TTIP gegenüber nicht abgeneigt. Ihre wachsweiche Haltung haben Bündnis '90 / Die Grünen in Baden-Württemberg mit ihrem bisherigen Koalitionspartner SPD zu vertuschen versucht, indem sie den TTIP-Beirat eingerichtet haben. Man tut so, als würde mit dem TTIP-Beirat Transparenz und Bürgernähe hergestellt, und führt mit dem neuen Koalitionspartner CDU die Augenwischerei fort. Was Transparenz ist, hat Greenpeace mit der Enthüllung einiger geheimer Verhandlungsdokumente gezeigt. Die richtige Reaktion kann nur sein: TTIP stoppen!


Bildung

Bündnis '90 / Die Grünen hält häusliche Familienarbeit für gänzlich altmodisch und ist bestrebt, die Kinder möglichst frühzeitig in öffentliche Erziehungseinrichtungen geben zu lassen. Die frühkindliche Bildung soll also möglichst frühzeitig beginnen. Der Gedanke der ÖDP, wonach die Bindung des Kleinkindes an eine Bezugsperson die Voraussetzung für die Bildung ist und dieser vorangehen sollte, spielt im Konzept von Bündnis '90 / Die Grünen keine Rolle. Nun musste man sich in den Vertragsverhandlungen mit der CDU einigen, die sowohl in familienpolitischer als auch in bildungspolitischer Hinsicht andere Ansichten vertritt. Allerdings konnte man  daran anknüpfen, dass es auch in der CDU Kritik an der familiären Erziehungsarbeit gibt, weil ständiges Wirtschaftswachstum voraussetzt, dass beide Elternteile arbeiten. Insofern ist der Koalitionsvertrag ganz vom Blick auf die öffentlichen Betreuungseinrichtungen geprägt. Hier sollen die Kinder gebildet werden und optimal die deutsche Sprache lernen. Dass die gewünschte Ausstattung der Bildungseinrichtungen enorm viel Geld kostet und dem Ziel der Vermeidung neuer Schulden entgegenläuft, wird verschwiegen. Man setzt ja schließlich auf ständiges Wirtschaftswachstum und stets steigende Steuereinnahmen.

Dass die beiden Regierungsparteien gemäß dem Motto „kurze Beine, kurze Wege“ nach Möglichkeit auch in Zukunft kleine Grundschulstandorte erhalten wollen, ist
erfreulich. Ebenso ist ihr Bestreben, die Schulvielfalt zu erhalten, zu befürworten. Allerdings gehen die Aussagen des Regierungsvertrags weniger auf ein durchdachtes schulpolitisches Konzept zurück, sondern vielmehr auf die Notwendigkeit, gegensätzliche schulpolitische Vorstellungen irgendwie unter einen Hut zu bringen. Und so hat die Schulpolitik den Charakter eines Kochrezeptes: Man nehme etwas Gemeinschaftsschule, füge etwas dreigliedriges Schulsystem hinzu, garniere die Gemeinschaftsschule mit etwas Oberstufe – und fertig ist die Schulpolitik!

Bezüglich der Lerninhalte ist zu befürchten, dass die Tendenz beibehalten wird, sie ganz auf die Bedürfnisse der Industrie auszurichten. Gute und umfassende Bildung, die nicht nur auf die Belange der Wirtschaft ausgerichtet ist, braucht Zeit. Die Aussage „Wir wollen das G8 so weiterentwickeln, dass Schülerinnen und Schüler besser und intensiver individuell gefördert werden können. An den 44 G9-Modellschulen wollen wir den Schulversuch unverändert weiterführen“ macht allerdings deutlich, dass man die benötigte Zeit nicht gewähren will. Neun Jahre Gymnasium sind den Regierungsparteien zu viel, es sollen möglichst nur acht sein. Auch wenn sich Bündnis '90 / Die Grünen gerne bildungsbeflissen präsentiert, gleicht sich die Partei doch zunehmend der CDU an. Diese reduziert Bildung auf das, was für die Konzerne vorrangig ist. Diese wirtschaftsorientierte Bildung findet ihre Zuspitzung in dem neu eingeführten Fach „Wirtschaft“, in dem die Konzerne Einfluss auf die Unterrichtsinhalte nehmen. Dass Wirtschaft nur dann innovativ ist, wenn sie vom „heiligen“ Ziel des ständigen Wachsens Abstand nimmt und vermehrt Aspekte beispielsweise der Philosophie, Psychologie und Biologie berücksichtigt, findet kaum Berücksichtigung.

Auch die Hochschulen dürfen nicht in erster Linie wirtschaftlichen Interessen unterworfen werden. Statt sich in ihrem Fach umfassend zu bilden, hecheln die Studierenden zunehmend von Leistungsnachweis zu Leistungsnachweis und nehmen nur die Seminare wahr, die ihnen einen solchen ermöglichen. Auch hier wird die Lehre zunehmend wirtschaftlichem Einfluss unterworfen. Besonders deutlich wird dies darin, dass bei der Einstellung von Professorinnen und Professoren darauf Wert gelegt wird, dass sie – zunehmend von der Wirtschaft – Drittmittel eingetrieben haben. Leider reichen die Mittel der Grundversorgung der Hochschulen heute bei weitem nicht einmal mehr für die Lehre (von der Forschung ganz zu schweigen) aus , d.h. die Hochschulen sind in höchstem Grade von der erfolgreichen Einwerbung von Drittmitteln abhängig. So verlieren die Lehre und die Forschung zunehmend ihre Unabhängigkeit.


Klimaschutz und Energie

Bündnis '90 / Die Grünen und die CDU reden in vielen Worten von „Nachhaltigkeit“, „Kohlendioxidausstoß reduzieren“ und „Energieeffizienz verbessern“. Dabei sollten sie ganz genau wissen, dass ihr Streben nach ständig wachsender Wirtschaft und immer mehr Konsum keine wirklich ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik zulässt. Man schreibt zwar: „Für das Jahr 2030 wollen wir ambitionierte Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der Energieeinsparung festlegen. Richtschnur sind dabei unsere langfristigen Ziele bis 2050: Wir wollen 50 Prozent weniger Endenergieverbrauch als im Jahr 2010, 80 Prozent Erneuerbare Energien und 90 Prozent weniger Treibhausgasausstoß als 1990 erreichen.“ Das, was hier als „ambitioniert“ bezeichnet wird, ist angesichts der bedrohlichen Klimaerwärmung, Umweltzerstörung und Zunahme der Konflikte um Rohstoffe schlicht und einfach nur  erbärmlich.

Ebenfalls wachsweich sind die Vorhaben zum Atomausstieg. So hat es Bündnis '90 / Die Grünen schon in der letzten Regierungsperiode versäumt, über die Anteile am Energieversorger EnBW verstärkten Druck hin zu einer Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim hinzuwirken. Insofern ist die Aussage, dass man sich weiterhin im Dialog mit „unseren Nachbarn“ für die schnelle Abschaltung der grenznahen Kernkraftwerke in Fessenheim, Beznau und Leibstadt
einsetzen wolle, nicht überzeugend. Die CDU hat bisher zum Atomausstieg herzlich wenig beigetragen, sieht man einmal von der viel zu späten und dann überhasteten Abkehr von der Atomenergie ab. Zu dieser Abkehr hat die CDU aber nicht die Vernunft oder Einsicht gebracht, nicht einmal die Atomkatastrophe von Fukushima, sondern nur der folgende Druck der Demonstrationen. Obwohl weiterhin Tag für Tag viele Tonnen Atommüll produziert wird, der Tausende von Jahren strahlt, haben sich die Regierungspartner mit dem gegenwärtigen langsamen Tempo des Atomausstiegs abgefunden. Dass man weiterhin keine Lösung für die Endlagerung des strahlenden Atommülls weiß, wird mit wohlfeilen Worten kaschiert, wonach man „ergebnisoffen“ den Standort für ein geologisches Tiefenlager finden wolle, der die bestmögliche Sicherheit gewährleistet. Der ganzen Halbherzigkeit setzt die Aussage „Wir setzen uns für eine zügige Inbetriebnahme des Endlagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle Schacht Konrad ein“ die Krone auf. Es wird der Eindruck vermittelt, das ehemalige Eisenerzkraftwerk beim niedersächsischen Salzgitter sei ein sicherer Lagerort. Tatsächlich ist die Lagerung dort fragwürdig und höchst umstritten.


Inneres

Dass die Regierungskoalition die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten will, ist eine gute Zielsetzung. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen 1500 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen werden.
Dies schreibt sich insbesondere die CDU auf ihre Fahnen. Hierbei wird verschwiegen, dass diese Partei, als sie noch den Innenminister stellte, dafür gesorgt hat, dass die Polizei ab 2008 etwa so viele Stellen abbauen musste wie jetzt wieder geschaffen werden sollen. Die anstehende Pensionierungswelle kann mit diesem Programm und der geplanten Neuauflage des Freiwilligen Polizeidienstes garantiert nicht gemeistert werden. Mehr Beachtung muss aber auch der Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln gegeben werden. So muss der Sicherheitsdienst in Bahnen nicht nur präsenter sein, sondern auch besser ausgebildet und motivierter.
Letztendlich entscheidend ist aber, dass auch die vielfältigen Ursachen von Gewalt angegangen werden müssen: Geldgier, Alkoholkonsum und Konflikte zwischen verschiedenen Kulturen. Wer eine auf immer mehr Konsum ausgerichtete Wirtschaftspolitik betreibt, Alkoholexzessen wie bei Fußballspielen oder Volksfesten zuschaut oder gar zurückweicht und Multikulti idealisiert, darf sich nicht wundern, wenn die Konflikte überhand nehmen. Dass sich die Regierungskoalition darauf geeinigt hat, den Städten auf soziale Brennpunkte beschränkte Alkoholverbote zuzugestehen, ist zu befürworten. Konterkariert wird dies aber durch die Abschaffung des Alkoholverbots nach 22 Uhr.

Viel stärkere Beachtung muss die Bekämpfung von Fluchtursachen auch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik finden. Nicht die einzelnen Forderungen im Koalitionsvertrag zur Ausgestaltung der Asyl- und Flüchtlingspolitik sind problematisch. Problematisch ist vielmehr, dass „Bekämpfung der Fluchtursachen“ insbesondere bei der CDU ein reines Lippenbekenntnis ist, dem keine wirkungsvollen Maßnahmen folgen. Ganz im Gegenteil: Durch das Beharren auf dem überkommenen Dogma des ständigen Wirtschaftswachstums werden die Fluchtursachen erst geschaffen. Der Koalitionsvertrag in seiner Halbherzigkeit lässt keine Politik erwarten, die das Übel an der Wurzel angeht.

Dass die Regierungskoalition mit der Einführung eines öffentlich einsehbaren Lobbyregisters den übermäßigen Lobbyismus einschränken will, ist zu befürworten. Im Kampf gegen den Lobbyismus sind jedoch Bündnis '90 / Die Grünen und die CDU gleichermaßen unglaubwürdig. Zum einen nehmen beide Parteien ungeniert hohe Summen von Wirtschafts- und Interessenverbänden an, zum anderen vergrößern sie  durch ihre Politik den Einfluss der Großkonzerne. Insbesondere die Abgeordneten der CDU in den verschiedenen Parlamenten stimmen vielfach ab, als seien sie Marionetten der Konzerne.


Familie

Im Koalitionsvertrag heißt es vollmundig, dass Familien das Fundament unserer Gesellschaft seien, und weiter „Wir unterstützen Familien, die ihre Kinder oder zu pflegenden Angehörigen selbst betreuen möchten genauso wie diejenigen, die private und öffentliche Betreuungsangebote nutzen“. Tatsächlich liegt das Schwergewicht der grün-schwarzen Regierungskoalition jedoch auf den öffentlichen Erziehungseinrichtungen. „Durch eine flexible und flächendeckende Versorgung mit Kindertagesstätten und ein qualitativ gutes Ganztagesangebot in erreichbarer Nähe setzen wir Rahmenbedingungen, die alle Familien stark machen.“ Zwar sollen Eltern, die ihre Kinder ganz oder zeitweise daheim erziehen, steuerliche Anreize und Erleichterungen bekommen, doch werden die eigentlichen strukturellen Ungerechtigkeiten nicht erkannt und zur Sprache gebracht. Selbstverständlich ist zu befürworten, dass Beruf und Erziehungsarbeit leichter miteinander in Einklang gebracht werden können. Dennoch darf eine verstärkte finanzielle Unterstützung von Elternteilen nicht außer acht gelassen werden, die ihre Kinder in deren ersten Lebensjahren selbst erziehen wollen. Thomas Strobl, der Chefunterhändler der CDU bei den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen, rühmt als Verdienst seiner Partei, dass künftig mehr für die Familien getan werde, und er belegt dies mit den 75 €, die Eltern als monatlichen Zuschuss zu den Kindergartengebühren im letzten Jahr vor der Einschulung bekommen sollen. Er verliert jedoch kein Wort darüber, dass im Wahlkampf den Eltern der Zwei- und Dreijährigen, die keinen öffentlichen Betreuungsplatz beanspruchen, der Erhalt des Betreuungsgeldes als so gut wie sicher in Aussicht gestellt worden ist.

Laut Koalitionsvertrag ist die Frauenquote ein Schlüssel für eine gerechte Repräsentation von Frauen in den Entscheidungsgremien von Wirtschaft und Politik.
Dabei bleibt völlig offen, wie die Frauenquote beschaffen sein soll. Dass eine Frauenquote in bestimmten Fällen zu der gewünschten besseren Repräsentation von  Frauen führen kann, ist nicht zu bestreiten. Allerdings sollte die Frauenquote nicht überbewertet werden und zu hoch angesetzt werden. Es besteht ansonsten die Gefahr, dass nicht die fachliche Qualifizierung über die Besetzung von Stellen entscheidet, sondern das Geschlecht.


Verkehr

Die von Bündnis '90 / Die Grünen und CDU geplante Verkehrspolitik addiert die weit auseinander liegenden Vorstellungen der Parteien. Zwar ist das klare Bekenntnis zur Einhaltung der Pariser Klimaziele im Verkehrsbereich zu begrüßen, jedoch ist überhaupt nicht zu erkennen, wie die Einhaltung erreicht werden soll. Zum einen soll es eine „ÖPNV-Offensive in der Fläche“ geben und eine „Investitionsoffensive Schiene“, dann aber auch eine „Investitionsoffensive Straße“. Die Koalitionsregierung unterstützt den Bundesverkehrswegeplan 2030, möchte also sämtliche Vorhaben umsetzen. Dabei beeilt man sich zu betonen, dass die Schwerpunktsetzung auf dem Erhalt und der Sanierung liege, lässt aber wenige Zeilen später durchblicken, dass man auch am Straßenneubau nicht sparen will. Folgerichtig ist auch vorgesehen, das Gesamtvolumen der Investitionszuschüsse in Neu- und Ausbau der kommunalen Straßen nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) anzuheben.
Dass der Straßenverkehr in gleichem Maße wie der öffentliche Verkehr gefördert werden soll, mag der CDU und Vertretern der Industrie entgegenkommen. Sinnvoll ist sie nicht, weder unter umweltpolitischen noch unter verkehrs- oder finanzpolitischen Gesichtspunkten. Eine klare Schwerpunktsetzung auf dem öffentlichen Nah- und Fernverkehr nach Schweizer Modell wäre viel sinnvoller, scheitert aber am vorherrschenden Wachstumsdenken und Lobbyismus.

Auch mit Blick auf den Flugverkehr ist der Koalitionsvertrag in erster Linie auf Wachstum ausgerichtet. Eine Begrenzung des Flugverkehrs kommt nur im Hinblick auf den Flughafen Zürich in den Blick. Wenn aber kein Verkehr vermieden wird, dann ist eine nennenswerte Senkung des unverantwortlich hohen Rohstoffverbrauchs und Schadstoffausstoßes nur schwer zu erreichen. Daran ändern derzeit auch modernere, sparsamere und energieeffizientere Flugzeuge wenig. Das langfristige Ziel eines klimaneutralen und emissionsfreien Luftverkehrs ist zwar löblich, kaschiert jedoch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag das Fehlen eines wirklich umweltfreundlichen Verkehrskonzeptes. Derzeit regiert nicht die Vernunft, sondern der Lobbyismus.



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www.landtagswahl-bw.de/gruenschwarzer-koalitionsvertrag.html

Kategorie: Baden-Württemberg, Bildungswesen, Familie und Kinder, Energie, Verkehr, Soziales, Senioren und Integration