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Aktionen Landesverband

Kundgebung "TTIP stoppen - Öffentliche Güter sind unverhandelbar"

Stuttgart, 18.04.2015

Den TTIP-Aktionstag 18.04. nahm die ÖDP zum Anlass, mit Infoständen und der Teilnahme an Kundgebungen im ganzen Land gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada zu protestieren. Im Mittelpunkt stand dabei die Kundgebung "TTIP stoppen - Öffentliche Güter sind unverhandelbar" in Stuttgart, bei der an sieben Stationen gezeigt wurde, wie die Freihandelsabkommen die öffentlichen Güter öffentliche Infrastruktur, öffentliche Gesundheitsvorsorge, demokratische Gesetzgebung, unabhängige Rechtsprechung, öffentliche Bildung, starke Gewerkschaften und kulturelle Vielfalt gefährden. Symbolisch wurden diese öffentlichen Güter bei der Abschlusskundgebung auf dem Wilhelmsplatz vor der SPD-Zentrale auf einem Silbertablett präsentiert. Damit sollte die bisher noch uneinige SPD aufgefordert werden, sich einhellig gegen TTIP - und auch CETA und TISA - auszusprechen und so zur Mehrheitsbeschafferin der Gegner dieser Freihandelsabkommen zu werden.

(Foto: ÖDP / Uli Stein)

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Riesenerfolg für die ÖDP: München geht "Raus aus der Steinkohle"!

Bei der von der ÖDP initiierten Abstimmung am 5.11. konnte das Bürgerbegehren 118.513 Stimmen auf sich vereinen und gewann daher mit 60,2 % die Frage, ob das Steinkohlekraftwerk München Nord bis 2022 stillgelegt werden muss.

Bericht auf ÖkologiePolitik.de
Kommentar in der Süddeutschen Zeitung

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