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28.11.2011: Kommentar zum Volksentscheid zu Stuttgart 21

Es ist entschieden! 59% wollen, dass Stuttgart 21 gebaut wird. So sagt es die Abstimmung. Worauf dieses Ergebnis beruht, ist eine andere Sache. Denn der Beschluss gilt. Und eine Katastrophe ist er auch nicht, da ja nichts dadurch schlimmer geworden ist, als es ohne Fukushima durch eine CDU- geführte Regierung geworden wäre. Trotzdem darf man Fragen an so einen Volksentscheid stellen. Wir sind Befürworter von Volksentscheiden, aber es bestehen auch Gefahren. Es gibt genug Möglichkeiten, auch die Masse der Bevölkerung zu beeinflussen und es gibt kein Naturgesetz, dass immer für das Beste gestimmt wird. Aber wenigstens kann man dann sagen, dass die Mehrheit nicht übergangen worden ist. Beeinflussung und Bestechung findet schließlich auch in den Parlamenten statt. Und Minderheitenschutz müssen Rechtsprechung und Verfassung garantieren. Stuttgart 21 kann gebaut werden, trotz vieler offener Fragen:

o Wie steht es um die Fragen und Kritiken zum Stresstest?

o Wie steht es um einen integralen Taktfahrplan?

o Wie steht es um das Abwarten von Verspätungen im Tunnel?

o Was passiert, wenn die Kosten explodieren?

o Wie wird die DB den Kopfbahnhof pflegen, wo die diesen doch aufgeben will und kein Interesse haben dürfte, den in einem guten Zustand an Wettbewerber  abzugeben?

o Wie wird sich das auf die Fahrpläne und damit auf die Attraktivität der Schiene und den Wirtschaftsstandort auswirken?

o Was passiert, wenn sich die Bauzeit verlängert? Kann der Tunnel (und vielleicht auch der Kopfbahnhof) alleine überhaupt einen Verkehrszuwachs verkraften, den wir auf die Schiene bringen müssen? Brauchen wir nicht beides, den Kopfbahnhof und einen verkleinerten Tunnel um einen Großteil des Straßenverkehrs künftig auf die Schiene zu bringen?

Stuttgart 21 ist nur dann nutzbar, wenn der letzte Tunneldurchstich vollendet ist, bei einem Konzept Kopfbahnhof 21 würde jede der vielen Verbesserungen sofort wirken. Und dann gab es den Kompromissvorschlag von Kopfbahnhof und Tunnelbahnhof! Dieser Kompromiss stand überhaupt nicht zur Abstimmung!

Fragen bleiben auch zur Abstimmung! Warum muss die Frage so kompliziert gestellt werden? Hier hätte man nach einer einfacheren Formulierung suchen müssen, die dann das entsprechende Verhalten des Landes zur Folge hat. Mit der Abstimmung sind auch viele Emotionen verbunden:

1. Viele setzen Projekte, wie Stuttgart 21 gleich mit wirtschaftlicher Wohlfahrt und den mit dem Bau verbundenen Arbeitsplätzen. Aber Geld ließe sich auch sinnvoller ausgeben.

2. Viele können nicht verstehen, dass man bei einem Projektausstieg Millionen bis Milliarden für nichts zahlen soll. Dabei wird übersehen, das bei einem Verzicht auf den Bahnhof Stuttgart 21 an anderer Stelle die Firmen mit Aufträgen entschädigt werden könnten, indem die Tunnelbauer z.B. Güterzüge in Ortsdurchfahrten im Rheintal unter die Erde bringen. Auch übersehen diese Leute, dass die Kostensteigerungen künftig wohl teurer werden, als ein Ausstieg.

3. Viele Leute glauben auch einfach den Politikern der Partei, denen sie selber anhängen. Die Parteibindung vieler Wähler mag schrumpfen, aber sie dürfte immer noch signifikant zum Ergebnis beitragen.

Wie geht es nun weiter: Stuttgart 21 darf gebaut werden. Jetzt werden die Gruben ausgehoben, bis das vorhandene Geld ausgegeben ist. Und dann wird von den Bauträgern Geld nachgefordert und die Politik wird zahlen, will sie nicht für die teuersten Fledermausquartiere Deutschlands verantwortlich gemacht werden. Aber womit zahlt die Politik? Entweder mit Steuergeldern oder mit geliehenen Geld. Bei künftigen Schuldenbremsen und akut nicht auszuschließenden Krisen könnte da schnell eine Bauruine entstehen. Und wenn dann der Bau doch zur Ruine wird, wäre wohl auch kein Geld mehr da, den bis dahin auf Verschleiß genutzten Kopfbahnhof aufzufrischen. Wenn keine große Krise kommt stellt sich die Frage, wie nachhaltig die Projekte geplant sind. Im Ruhrgebiet hat man aufwendige Stadtbahnen gebaut, aber keine Rücklagen gebildet, mit denen man die künftig unterhalten kann. Bildet die Bahn Rücklagen für die Unterhaltung ihrer Neubaustrecken, deren aufwendige Brückenbauwerke in einigen Jahrzehnten fast gleichzeitig eine Erfrischungskur brauchen würden? Auch das Fehlen solcher Rücklagen ist faktisch eine Verschuldung gegenüber den künftigen Generationen. Hätte man die Frage vielleicht so stellen sollen: Soll Stuttgart 21 gebaut werden, auch wenn wir dafür viele Steuern drastisch erhöhen müssen? Wir werden es sehen, die Befürworter von Stuttgart 21 haben vorerst im wahrsten Sinn des Wortes freie Bahn. Und die Niederlage kann auch noch ein Segen werden! Wenn nämlich die schlechten Prognosen eintreten und die Leute merken, was diese mit ihrem Abstimmungsverhalten bewirkt haben, könnte dies das Interesse an politischen Prozessen steigern. Unklar bleibt auch, ob es ein Ja zu diesem Stuttgart 21 gegeben hätte, hätte man alle Schritte so öffentlich wie in der Schweiz geplant. Eher wäre die Kompromisslösung wahrscheinlich oder auch ein Verzicht auf den Neubau. Aber diese Kultur der Bürgerselbstbestimmung, die muss noch aufgebaut werden.

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